Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heinz-Jürgen T. • 11.08.2026
Wie ist ihre Einstellung zur "Abschaffung" des Informationsfreiheitsgesetzes? Sind sie dafür, es für den Bürger immer schwerer wird, an Informationen zu kommen? Warum hat das Innenministerium Angst?
Portrait von Leif Bodin
Antwort 21.08.2026 von Leif Bodin CDU

Wir als Abgeordnete haben die Aufgabe sicherzustellen, dass das Gesetz mit Maß und Mitte und unter Wahrung der Bürgerrechte verabschiedet wird.

Frage von Heinz-Jürgen T. • 11.08.2026
Wie hältst du es mit der "Abschaffung" des Informationsfreiheitsgesetz? Bist du mit dem Eckpapier einverstanden? Was sagst du dazu, dass "Frag den Staat" in seiner Arbeit eingeschränkt werden soll?
Portrait von Truels Reichardt
Antwort ausstehend von Truels Reichardt SPD
Frage von Jan G. • 11.08.2026
Was ist Ihre Meinung zum künftigen Umgang mit ihrer grössten Konkurrenz, der AfD. Gibt es einen Weg, liberalen Konservatismus und postliberalen Populismus zu versöhnen - oder ist der Bruch zu tief?
Portrait Claudia Schmidt, Kandidatin für die Landtagswahl, freundlich lächelnd, Jacket, schwarze Haare
Antwort 25.08.2026 von Claudia Schmidt CDU

Einen Bruch gibt es nicht, da es nie eine Zusammenarbeit gab, die zerbrechen könnte.
Klare Abgrenzung zur AfD.

Frage von Jan G. • 11.08.2026
Wie wollen Sie den Kulturstandort Halle retten / entwickeln / zukünftig definieren? Welche Projekte gehen für Sie vor, wenn Kürzungen unausweichlich sind?
Portrait Claudia Schmidt, Kandidatin für die Landtagswahl, freundlich lächelnd, Jacket, schwarze Haare
Antwort 26.08.2026 von Claudia Schmidt CDU

Halle ist Kulturhauptstadt Sachsen-Anhalts. Dafür müssen wir Kulturtourismus stärken. Fördermittel gezielter vergeben und die Einnahmen der Stadt verbessern.

Frage von Jan G. • 11.08.2026
Wie stellen Sie sich die Verbesserung der Wohnortqualität mit weniger Durchgangsverkehr im Halleschen Süden vor? Was soll Step by Step an einer Einbindung oder auch Umfahrung Halles verbessert werden?
Portrait Claudia Schmidt, Kandidatin für die Landtagswahl, freundlich lächelnd, Jacket, schwarze Haare
Antwort 25.08.2026 von Claudia Schmidt CDU

Durchgangsverkehr erhöht Lärm- und Feinstaubbelästigungen, die zu Stress führen und auf Dauer krank machen.

Frage von Jan G. • 11.08.2026
Welche Massnahmen würden Sie in den nächsten Jahren in Angriff nehmen, um das subjektive Sicherheitsgefühl in Halle zu verbessern - insbesondere rund um die Silberhöhe?
Portrait Claudia Schmidt, Kandidatin für die Landtagswahl, freundlich lächelnd, Jacket, schwarze Haare
Antwort 26.08.2026 von Claudia Schmidt CDU

Polizei besser ausstatten. Schnellere juristische Konsequenzen. Mehr Aufmerksamkeit im öffentlichen Raum.