Antwort 26.01.2026 von Patrick Schnieder CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.
Guten Tag,
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Das gilt selbstverständlich auch für andere Aussagen und es ist außerdem auch mein Anspruch an andere Politker:innen.
Meine Kritik richtete sich dabei keineswegs gegen die humanitäre Unterstützung an sich, sondern gegen politische Symbolik, die den effektivsten Weg – nämlich die Hilfe direkt in der Region – aus den Augen verliert.
Die SPD nimmt in keiner Weise Einfluss auf die redaktionelle Arbeit des Norddeutschen Rundfunks (NDR) oder anderer öffentlich-rechtlicher Medien.
Der Kanzler müsste dem Bundespräsidenten die Entlassung vorschlagen. Dafür müsste die Ministerin der Regierung erfahrungsgemäß mehr schaden als nutzen.