Zum Klimageld: Sie haben recht, dass es bislang nicht umgesetzt wurde. Auch ich finde das sehr enttäuschend. Für uns Grüne bleibt aber klar: Aus den Einnahmen aus dem CO₂-Preis soll ein Klimageld finanziert werden, dass direkt an die Bürgerinnen und Bürger geht. Das Klimageld ist genau dafür gedacht – als direkte, spürbare Entlastung im Alltag. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.
Eine jährliche Erhöhung um einen einheitlichen Festbetrag würde dieses Verhältnis verändern. Niedrigere Renten würden prozentual stärker steigen als höhere Renten. Das kann sozialpolitisch gewollt sein, wäre aber eine Umverteilung innerhalb der Rentenanpassung und nicht mehr in gleicher Weise an die individuelle Beitragsleistung beziehungsweise die erworbenen Entgeltpunkte gekoppelt.
Der Teil, der wirtschaftliche Konsequenzen für Thüringen enthält, ist in sich nicht schlüssig und mit Nachteilen für die Menschen in Thüringen verbunden.
Der Antrag verbindet geschickt das BSW-Thema „Frieden“ mit seinen Unterthemen „diplomatische Konfliktlösung“, „Aufrüstung“, „Militarisierung der Gesellschaft“, „Rüstungsexporte“ und „nachhaltige Wirtschaftsentwicklung statt Rüstungsproduktion“ mit weltanschaulich/wirtschaftlich linken und ideologisch-ökologischen Konzepten und Ideen
Da die Frage jedoch auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, möchten wir Sie herzlich darum bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu richten.