Antwort 18.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Gleichzeitig ist uns eine stärkere Kontrolle politischer Entscheidungen und politischer Privilegien wichtig.
Gleichzeitig ist uns eine stärkere Kontrolle politischer Entscheidungen und politischer Privilegien wichtig.
Die AfD hat entsprechende Gesetzesvorschläge auf allen Ebenen eingebracht
Beim Thema Abgeordnetenentschädigung und Kontrolle braucht es konsequente Transparenz.
Mit mehreren Volks- und Bürgerbegehren habe ich als Initiator bereits mehrfach gezeigt, wie direkter Bürgerwille die Politik bereichern kann. Um dies noch zu verbessern, könnten in Bayern Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt und digitale Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden.