Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike W. • 01.05.2025
Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen nach Israel? Wie sollte die Bundesregierung eine Zunahme antisemitischer Übergriffe verhindern? Wie stehen Sie zur beabsichtigten Einladung Netanjahus?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 09.07.2025 von Falko Droßmann SPD

Wer Hass und Antisemitismus verbreitet, Israel delegitimiert und jüdisches Leben angreift, überschreitet eine Grenze.

Frage von Heike W. • 01.05.2025
Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen nach Israel? Wie sollte die Bundesregierung eine Zunahme antisemitischer Übergriffe verhindern? Wie stehen Sie zur beabsichtigten Einladung Netanjahus?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 06.05.2025 von Christoph Ploß CDU

Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest: Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind und bleiben Teil der deutschen Staatsräson.

Frage von Sara H. • 01.05.2025
Inwiefern lässt sich Ihrer Meinung nach, eine Beendigung/Aussetzung freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme (z.B. Afghanistan) mit bestehendem Asylrecht oder grundlegenden Menschenrechten, vereinbaren?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 04.09.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zur Frage der Aufnahmeprogramme, Aufnahmezusagen und laufenden Einzelfallprüfungen habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.youtube.com/watch?v=nFI8sXnMfts

Frage von Petra K. • 01.05.2025
Wenn ich als Deutsche im Ausland lebe und die Staatsangehörigkeit dieses Landes 2025 angenommen habe, muss ich dt. Behörden darüber informieren und wenn ja, welche? Leider finde ich im Netz nix dazu.
Hakan Demir
Antwort 02.05.2025 von Hakan Demir SPD

Seit Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform und damit der Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit müssen Sie deutschen Behörden nicht mehr mitteilen, wenn Sie eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen

Frage von Joerg M. • 01.05.2025
Sehr geehrte Frau Güler, wird die neue Bundesregierung die amtsangemessene Besoldung und Versorgung in Angriff nehmen oder verfolgt man die höchstrichterliche Feststellung von 2020 nicht weiter?
Portrait von Serap Güler
Antwort 05.05.2025 von Serap Güler CDU

Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass diese Thematik nicht erneut auf die lange Bank geschoben wird.

Frage von Joerg M. • 01.05.2025
Wird die neue Bundesregierung Ihrer Verantwortung gerecht und nimmt die höchstrichterliche Feststellung zur amtsangemessen Besoldung und Versorgung in Angriff oder wird man es weiter verschleppen?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 16.09.2025 von Alexander Throm CDU

Das Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung.