Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Milou S. • 22.05.2025
Wie setzen Sie sich für die Einhaltung der Menschen- und Völkerrechte im Nahen Osten ein?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 02.06.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Die Lage in Gaza ist besorgniserregend. Ich setze mich für humanitäre Hilfe, Diplomatie und eine Zwei-Staaten-Lösung als Weg zum Frieden ein.

Frage von Maike H. • 22.05.2025
Sie befürworten die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Ich sehe hierin eine untragbare Mehrfachbelastung der gesetzlich Krankenversicherten der Privatwirtschaft. Ihre Meinung?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Tevfik T. • 22.05.2025
Wann wird endlich die Fahrerlaubnisse aus der Türkei anerkannt und prüfungsfrei umgeschrieben?
Hakan Demir
Antwort 08.07.2025 von Hakan Demir SPD

Die Thematik ist uns wie Sie sagen bekannt. Ich habe dies auch meinen Kolleg:innen weitergegeben, die in dieser Sache zuständig sind.

Frage von Tilman Z. • 22.05.2025
Warum hat sich Deutschland beim EU-Außenministertreffen gegen die Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel ausgesprochen, obwohl 17 Mitgliedsstaaten eine solche Maßnahme fordern?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Herbert S. • 22.05.2025
Die Hungersnot in Gaza verschärft sich mit jedem Tag ! Wann wird Deutschland seiner Verantwortung gerecht und stoppt seine Unterstützung für ein Israel, dass gegen jedes Völkerrecht verstößt ?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Anke M. • 22.05.2025
Haben Sie sich für mehr Transparenz eingesetzt etwa durch Veröffentlichung eigener Lobbytreffen oder durch die Unterstützung einer gesetzlichen Kontakttransparenz?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Wir wollen die Unabhängigkeit der Politik sicherstellen und die Macht von Lobby*istinnen einschränken. Dafür schlagen wir u.a. folgende Maßnahmen vor: