GKV für Beamte finanziell attraktiver machen, um die zugeschriebene "Sonderstellung" zu entschärfen?
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort ausstehend von Götz Frömming AfD
Antwort 24.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Das Grundgesetz unterscheidet zwischen der Vergesellschaftung nach Artikel 15 und der Enteignung einzelner Grundstücke nach Artikel 14. Letztere bleibt etwa für den Straßenbau möglich, allerdings nur zum Wohl der Allgemeinheit, auf gesetzlicher Grundlage und gegen Entschädigung.
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Antwort ausstehend von Jakob Blankenburg SPD