Antwort 28.11.2023 von Ralf Stegner SPD
Prüfverfahren können rechtskonform vereinfacht werden. Entscheidend muss aber weiterhin die Einzelfallprüfung sein, die niedrigere Hürden vorsehen kann.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.11.2023 von Torsten Felstehausen Die Linke
Daher sollte die AfD nicht die Möglichkeit erhalten, ihre Propaganda mit staatlichen Ressourcen zu finanzieren.
Antwort 29.11.2023 von Vanessa Gronemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Frage nach dem Umgang mit der AfD und einem möglichen Verbot treibt uns GRÜNE im Hessischen Landtag natürlich ebenfalls um.
Antwort ausstehend von Priska Hinz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 23.10.2025 von Stephan Grüger SPD
Ja.
Antwort 20.02.2024 von Anke Frieling CDU
Bisher haben wir nicht geplant, Einsicht in die Korrespondenz des Senats mit der Bundesregierung und der Deutschen Bahn zu verlangen.