Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marcus D. • 12.10.2025
Wie wollt ihr euer Verhandlungsergebnis zur Verschärfung der Grundsicherung als sozialdemokratische Politik verkaufen? Ich freue mich auf eine ehrliche Antwort.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Marie H. • 12.10.2025
Sind Sie bereit Ihre Wählerschaft sowie Demokratie und Rechtsstaat zu schützen und ein AfD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 16.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU

Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt

Frage von Marie H. • 12.10.2025
Sind Sie bereit Ihre Wählerschaft sowie Demokratie und Rechtsstaat zu schützen und ein AfD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen?
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort 14.10.2025 von Albert Stegemann CDU

Verweis auf Antwort auf Frage von Herrn W. Ende Juli 2025

Frage von Marie H. • 12.10.2025
Sind Sie zu einem konstruktiven Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD bereit?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort 16.10.2025 von Mechthild Heil CDU

Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen – nicht nur am Rednerpult des Bundestages.