Antwort 28.02.2024 von Hubertus Heil SPD
Ein Streik ist ein gesetzlich zulässiges Arbeitskampfmittel einer Gewerkschaft zur Durchsetzung arbeitsrechtlicher Forderungen, z. B. Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzung
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Antwort 15.02.2024 von Katrin Gensecke SPD
Es liegen auf Landesebene keine Informationen vor. Empfohlene Ansprechperson im Bundestag Herr Erik von Malottki
Antwort 22.02.2024 von Hannes Walter SPD
Die Bundesregierung geht jeglichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten im AHK-Netz gemeinsam mit der DIHK gewissenhaft nach.
Antwort 12.04.2024 von Katja Adler FDP
Ich teile das Ziel dieser Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Jedoch muss jedes Gesetz, auch auf europäischer Ebene, geltendes Recht beachten.
Antwort 08.02.2024 von Wolfgang Reinhart CDU
Was den Hausdienst anbelangt, ist hier im Einzelfall der Schulträger zuständig und verantwortlich, sodass hier bei der jeweiligen Schule bzw. dem jeweiligen Schulträger Kontakt aufzunehmen wäre.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP