Antwort 08.02.2024 von Georg Kippels CDU
Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.
Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.
Und hier kommen die Antworten in Stichpunkten auf Ihre Einzelfragen:
Allein durch dieses gemeinsame Einstehen mindert sich die Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung jedoch nicht. Deshalb setze ich mich innerhalb der SPD Fraktion im Bundestag für ein AfD-Verbot ein.