Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Pavel B. • 18.01.2024
Hallo Herr Fiedler, wie kommen sie auf die Idee durch das CanG würde bald in Straßencafés gekifft?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD

Die Nichtraucherschutzgesetze sind Ländergesetze

Frage von Fabian O. • 18.01.2024
Wie soll die Entkriminalisierung von Cannabis ein Sechser im Lotto für die Rechtsextremen sein?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD

Ein schlecht gemachtes Gesetz wird erfahrungsgemäß (besonders) von Rechtsextremen populistisch ausgeschlachtet

Frage von Lina F. • 18.01.2024
Glauben sie wirklich, dass mit diesem Entwurf wie Sie sagen dann „an jeder Ecke“ gekifft wird?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD

Ich habe aus zahlreichen Gründen gegen das Gesetz gestimmt. Die Verbotszonen sind ein Grund von vielen.

Frage von Friedhelm S. • 18.01.2024
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Drückt sich der Bund mit der Kürzung des Bundeszuschuss für die Deutsche Rentenversicherung um jährlich 600 Millionen nicht um von ihm eingegangene Verpflichtungen?
Portrait von Helge Braun
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Frage von Friedhelm S. • 18.01.2024
Ist die SPD noch als soziale Partei glaubwürdig, wenn sie den Bundeszuschuss zur DRV um 2,4 Milliarden kürzt?
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 28.01.2024 von Bettina Hagedorn SPD

Die eindeutige Antwort lautet JA, da diese Kürzung keinerlei Konsequenzen für die Stabilität der (gesetzlich vorgeschrieben) Rentenerhöhungen, Rentenauszahlungen oder Rentenbeiträge hat und da dieser Schritt lediglich eine (gesetzlich vorgeschriebene!) Kürzung der Rücklage der Rentenversicherung als Grundlage hat.