Auch ich sehe kritisch, dass die israelische Regierung nur sehr eingeschränkt Zugang für humanitäre Hilfe gewährt. Hier sehe ich einen der zentralen Ansatzpunkte, auf die wir als CDU und CSU unsere israelischen Partner weiter verstärkt drängen
Wenn das Existenzrecht Israels bedroht und Israel mit Terror überzogen wird, gibt es für Deutschland nur einen Platz – und zwar an der Seite Israels. In einem Land, das die Shoa zu verantworten hat, darf Freude über Terror gegen Juden keinen Platz haben.
Ich sehe den Bitcoin als Chance in einem verstärkt anzustrebenden Währungswettbewerb. Neue regulatorische Eingriffe lehne ich diesbezüglich ab.
Das Gesetz für den Ganztagsausbau wurde bereits 2021 beschlossen und die Einführung erfolgt stufenweise ab 2026 für die erste Klasse und wird bis 2029/30 für alle Klassenstufen gelten. Zur Verbesserung der notwendigen Infrastruktur gibt es ein milliardenschweres Investitionsprogramm des Bundes, woran sich die Bundesländer beteiligen.