Antwort 02.06.2024 von Norbert Hackbusch Die Linke
Die Gruppe Muslim Interaktiv sollte verboten werden, auch wenn Demonstrationen erlaubt sein müssen.
Die Gruppe Muslim Interaktiv sollte verboten werden, auch wenn Demonstrationen erlaubt sein müssen.
Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ zu prüfen
wir Grüne sind klar für die Prüfung eines Verbotes [...] das ist aber Aufgabe und Zuständig der Sicherheitsbehörden und nicht des Parlaments
Um den Krieg zu beenden, muss die russ. Kriegswirtschaft stillstehen. Angriffe auf die Öl- und Gasindustrie sind auch eine Möglichkeit, um Zivilisten zu schonen