
Antwort ausstehend von Danilo Streller BSW

Das BSW tritt für eine stärkere Bürgerbefragung und für Referenden ein. Dies ist jedoch eine kommunalpolitische Frage, ohne Bezug zum Land.

Ich erhalte Bezüge als Bundesminister und eine Diät als Bundestagsabgeordneter, die verrechnet werden. Nebeneinkünfte haben ich nicht.
Die Cannabislegalisierung der Ampel rückgängig machen.