Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Constantin G. • 13.10.2025
Warum lässt die SPD zu, das sämtliche Anstrengungen zur Verkehrswende vom der CDU kaputt sabotiert werden, ob Kiezblocks, Fahrradinfrastruktur oder Fussgängerschutz?
Portrait von Tino Schopf
Antwort 15.10.2025 von Tino Schopf SPD

Die Richtschnur unseres Handelns ist – auch in der Verkehrspolitik - der Koalitionsvertrag.

Frage von Constantin G. • 13.10.2025
Was sind die (ideologiefreien) Gründe. die zum Kontakt der Parteikollegin Bonde führten um „Handlungsoptionen“ mit dem der von Ihnen abgelehnten Kiezblocks herbeizuführen? Oder wie immer "AUTO first"?
Antwort ausstehend von Lucas Schaal CDU
Frage von Werner F. • 13.10.2025
Betrifft die geplante Bürgergeldreform nicht alle Leistungsbezieher gleichermaßen – also auch Grundsicherung und Sozialhilfe – und nicht nur sogenannte „schwarze Schafe“?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 15.10.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Ich sehe die geplante Bürgergeldreform mit großer Sorge, weil sie aus meiner Sicht nicht nur einige wenige vermeintlich „schwarze Schafe“ betrifft, wie es in der politischen Debatte gerne behauptet wird, sondern alle Leistungsbeziehenden gleichermaßen, also Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe beziehen