Deutschland steht vor enormen Herausforderungen im Bereich der Personalversorgung. Die Zahlen, die Sie nennen – ob bei Lehrkräften, im Pflegebereich oder im ÖPNV – verdeutlichen, wie drängend dieses Problem ist
Die SPD steht zum Grundrecht auf Asyl und arbeitet für eine humane Asylpolitik, die solidarisch von allen EU-Mitgliedstaaten getragen wird. Daneben kümmern wir uns um legale und attraktive Einreisemöglichkeiten für Fachkräfte aus dem Ausland.
Rückkehrer wird es nur geben, wenn die Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen stimmen. Dafür will die im Landtag kämpfen.
Generell zielt unsere soziale Marktwirtschaft darauf ab, richtige Rahmenbedingungen zu setzen und nicht selbst als Unternehmer aktiv zu werden.
Der Verkauf ist erlaubt, solange die Produkte eindeutig nicht-psychoaktiv sind. Dies haben wir im BtMG entsprechend angepasst.
Meine Vollmitgliedschaft im letzten Jahr der Legislatur: Ausschuss Petitionen