Das Präsidium und der Ältestenrat haben bezüglich der Handynutzung aber Absprachen getroffen, um einen funktionsfähigen Ablauf der Plenardebatten zu gewährleisten, die letztlich auf einer Abwägung zwischen dem „Störpotential“ einerseits und der erhofften Arbeitserleichterung andererseits basieren.
Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen machen mir aber durchaus Sorgen, weil wegen der starken Ergebnisse der Parteien, die populistisch, putinhörig und demokratieverachtend auftreten, tatkräftige und mit beiden Beinen auf dem Fundament unserer demokratischen Grundordnung agierende Koalitionen schwer realisierbar sind.
Natürlich steht für mich der Baumschutz an erster Stelle.
Von der Stärkung des FSJ profitiert auch die Integrationsarbeit. Gleiches gilt für die Ehrenamtskarte, die im kommenden Jahr landesweit eingeführt wird.
Die Staatsregierung wird die Schülerbeförderung insgesamt auf den Prüfstand stellen. Entscheidend ist die künftige Finanzierung des D-Tickets durch den Bund.