Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 20.08.2024 von Dirk Wiese SPD

Ich setze mich dafür ein, dass nachziehende Ehepartnerinnen und Ehepartner den Sprachnachweis auch direkt nach ihrer Ankunft erbringen können. Wann diese Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag genau umgesetzt wird, kann ich Ihnen momentan jedoch noch nicht mitteilen.

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Portrait von Katja Hessel
Antwort 28.08.2024 von Katja Hessel FDP

In Deutschland ist es eine Errungenschaft, dass sich Menschen mit geringem Einkommen noch bestimmte Lebensmittel leisten können. Es kann nicht die Lösung sein, diese Menschen auszugrenzen. Stattdessen müssen Anbindehaltung und Kastenstände so schnell wie möglich durch tierfreundlichere Alternativen ersetzt werden. Kükenschreddern und die Ferkelkastration ohne Betäubung müssten dagegen verboten werden.

Nicole Walter-Mundt
Antwort 20.08.2024 von Nicole Walter-Mundt CDU

Als CDU haben wir in den Haushaltsverhandlungen dazu auch einen Änderungsantrag eingebracht, der aber innerhalb der Koalition mit SPD und Grüne leider keine Mehrheit gefunden hatte.