Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Carsten K. • 20.08.2024
Welchen Beitrag zur Behebung der Misere um die Verfassungswidrige Besoldung der Bundesbeamten und Soldaten kann und will die CDU leisten? Sehen Sie auch diesbezüglich eine Verfassungskrise?
Portrait von Josef Oster
Antwort 03.09.2024 von Josef Oster CDU

Parteien, noch können wir direkt auf eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens zur Beamtenbesoldung hinwirken

Frage von Peter L. • 20.08.2024
In Ihrem Wahlprogramm steht kein Wort über die Grundsicherung im Alter. Wird diese so wie sie jetzt praktiziert wird, beibehalten?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 09.09.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD hat ein Rentenkonzept beschlossen. https://www.afd.de/wahlprogramm-rente-soziales/

Frage von Thomas D. • 20.08.2024
Wann stoppen Sie die Steuerabschreibung von Parteispenden , Partei Mitgliedsbeiträgen? Denn die Parteien werden ja schon durch das Parteienfinanzierungsgesetz vom Steuerzahler bezahlt.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Stefan K. • 20.08.2024
1
Wer hat die Hoheit übner die Lang- und Mittelstreckenraketen die 2027 in Deutshchland stationiert werden sollen? Wer entscheidet über das Ziel und den Abschuss?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD