Antwort 21.08.2024 von Sergej Moor FDP
vielen Dank für Ihre Fragen. Die Finanzierung soll über Steuern (Einkommensteuer, Unternehmenssteuer, Mehrwertsteuer) sowie über EU-Fördermittel und Subventionen erfolgen.
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Antwort 24.09.2024 von Erik von Malottki SPD
Ich setze mich gemeinsam mit meiner Fraktion für Verbesserungen im Bereich des Tierschutzes ein. Dazu wollen wir das Tierschutzgesetz vor allem an einigen Stellen konkretisieren, da es bestimmte Verbote, die sie ansprechen, bereits jetzt schon gibt.
Antwort 24.09.2024 von Christian Bartelt FDP
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
Antwort 24.09.2024 von Marco Buschmann FDP
Das Rechtsstaatsprinzip ist eine Säule unseres Grundgesetzes.. Aus diesem folgt auch, dass es sogenannte Rechtsmittel zur Anfechtung von gerichtlichen Entscheidungen gibt.
Antwort 19.09.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Gespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über geeignete Maßnahmen zur Evaluierung der Corona-Politik laufen derzeit noch.
Antwort 10.09.2024 von Christian Petry SPD
Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre klare Haltung gegen Tierquälerei.