Frage von Reinhard G. • 15.07.2024

Antwort von Patrick Breyer PIRATEN • 16.07.2024
als ehemaliger Europaabgeordneter werde ich nicht mehr über die Wiederwahl abstimmen.
als ehemaliger Europaabgeordneter werde ich nicht mehr über die Wiederwahl abstimmen.
Der Europäische Gerichtshof gab unserer Klage in weiten Teilen Recht und kritisierte den intransparenten Umgang bei den Impfstoffverträgen.
Mit meiner Wahl in den Landesvorstand im letzten Jahr unternahm ich den Versuch, mich konstruktiv in dessen Arbeit einzubringen. Das gegen mich angestrengte Ausschlussverfahren und der zusätzlich beschlossene Mitgliedsrechtsenzug haben dies verhindert.