Antwort 13.09.2024 von Sebastian Walter Die Linke
Selbstverständlich bleibt es Ihnen überlassen, wie sie Wahlplakate interpretieren
Selbstverständlich bleibt es Ihnen überlassen, wie sie Wahlplakate interpretieren
Von einer Abschiebung betroffen sind alle Personen, bei denen das Asylverfahren rechtskräftig negativ ausgegangen ist
Die Einstufung des Operationsplans als Verschlusssache ist eine Angelegenheit der Exekutive. Als Oppositions-Abgeordneter kann ich da nichts verändern.
Ihrem Anliegen wird sehr kurzfristig Rechnung getragen. Vielen Dank für Ihren aufmerksamen Hinweis.