In unserem Bundestagswahlprogramm sprechen wir uns explizit dafür aus, klimafördernde Investitionen, wie unter anderem den Einbau von Energiespeichern, langfristig mit Fördermitteln zu unterstützen
Die Gesetzentwürfe, auch zum Abstammungsrecht, sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen.
Wir Grüne setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Behörden mit ausreichend Personal ausgestattet sind, um die neuen Fristen für Anklagen einzuhalten.
Wir sind auf Hinweise wie auch Ihrem eingegangen, dass die Ermittlung von Steuerkriminalität durch die Regelung erschwert würde.
