Wer beschäftigt ist, ist in der Regel versicherungspflichtig in der Sozialversicherung, zahlt aus seinem Entgelt Beiträge und erwirbt dadurch Versicherungsschutz.
Klar ist: Steuerschlupflöcher müssen konsequent geschlossen werden. Das deutsche Steuersystem beruht auf dem Prinzip der Welteinkommensbesteuerung.
Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass ich ein Gespräch mit dem belorussischen Botschafter hatte, der durchaus bereit war, dies weiterzuleiten. Inzwischen ist er tot. Ferner habe ich an den Präsidenten geschrieben.
Das Schlimmste, was politischen Gefangenen passieren kann, ist vergessen zu werden und mediale Präsenz ist der beste und oft der einzige Schutz, den sie bekommen können.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns auch weiterhin für die Bürgerversicherung ein, bei der alle in das gleiche System einzahlen würden.
