Antwort ausstehend von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein CDU
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Ich unterstütze den Antrag, die AFD verbieten zu lassen.
AFD-Verbot jetzt!
Die AfD ist eine in großen Teilen antidemokratische Formation und ich finde es richtig, ein Verbotsverfahren anzustrengen, das unabhängig geprüft wird.
Das Wichtigste ist und bleibt die Wähler:innen der AfD inhaltlich davon zu überzeugen, dass sie auf dem falschen Weg sind