Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1.: Im Vorfeld der Beratung und Verabschiedung des Nichtraucherschutzgesetzes haben wir einerseits mit vielen Verbraucherschutzorganisation und Gesundheitsexperten, andererseits auch mit Vertretern der Gastronomie gesprochen. Deren Anregungen und Einwände sind mit in das Gesetz eingeflossen, um einen Schutz der Nichtraucher zu garantieren, der jedoch nicht die Tabakkonsumenten in Rheinland-Pfalz stigmatisiert. (...)

(...) Eine Unterscheidung zwischen selbstverschuldeten (hier übermäßiger Alkoholkonsum) und fremdverschuldeten Kosten (z.B. eine genetisch bedingte Erkrankung) in der Gesundheitsversorgung halte ich für nicht wünschenswert. Es würde letztendlich bedeuten, dass jeder Bürger bei allem, was er tut, kontrolliert werden müsste. (...)

(...) Übrigens: Wussten Sie das die höchsten Kosten eines Krankenversicherungslebens in den letzten beiden Lebensjahren anfallen. Ihr Hausarzt oder auch Ihre Krankenkasse wird Ihnen das bestätigen. (...)

(...) Für das Jahr 2010 standen die im Haushalt eingestellten Mittel von netto 10,8 Mio.Euro ungeschmälert für den Schulgeldausgleich für die Schülerinnen und Schüler von Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe in privater Trägerschaft zur Verfügung. Sie wurden in der Form ausgereicht, dass der Schulgeldausgleich pro Schüler und Monat für die Monate Januar bis Juli 2010 jeweils 200 Euro, für die Monate September bis Dezember 2010 jeweils 100 Euro beträgt. (...)

(...) Ich darf Ihnen versichern, dass der von Ihnen angesprochene Entschließungsantrag des Bundesrates keineswegs auf eine Aufhebung der Nulltoleranz abziehlt. Die Entschließung zielt lediglich darauf ab, für konventionelles Saatgut zuverlässige und rechtsverbindliche Labormethoden zu definieren und eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise bei der Beprobung, Untersuchung und Interpretation der Ergebnisse festzulegen. (...)