(...) Aus diesem Grunde sind der Kulanz der Kassen enge Grenzen gesetzt. Selbst wenn diese wollten, was im Einzelfall sicher häufiger der Fall ist, darf eine solche Leistung nicht erstattet werden. (...)
(...) Eine staatliche geförderte Versicherung muss aber allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen offenstehen. Das Ziel der zusätzlichen privaten Pflegeversicherung ist gerade, dass möglichst jeder eine solche abschließt. (...)
(...) Die getroffene Regelung einer Information alle fünf Jahre gilt für die Gesetzliche Krankenversicherung und die Private Krankenversicherung in gleicher Weise. Dies ist gesetzlich verankert. (...)
(...) bei dem beschlossenen Passivraucherschutzgesetz handelt es sich nicht um ein Gesetz, das monokausal die Belange der Beschäftigten in der Gastronomie regeln soll. Dieses Gesetz hat den Zweck, die nichtrauchenden Besucherinnen und Besucher vor dem Passivrauchen zu schützen. (...)
(...) Marlies Volkmer ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_marlies_volkmer-575-38025--f325717.html#q325717 ) und Sebastian Edathy ( http://www.abgeordnetenwatch.de/sebastian_edathy-575-37545--f319796.html#q319796 ), die die zuständigen SPD-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss bzw. im Innenausschuss sind. (...)
Sehr geehrter Herr Gerl,