Antwort 06.07.2026 von Alexander Hoffmann CSU
Sehr geehrter Herr G.,
Sehr geehrter Herr G.,
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Ich will das IFG modernisieren: einfacher, digitaler und schneller – ohne Informationsrechte von Bürgern, Presse und Zivilgesellschaft zu schwächen.
Um ehrlich zu sein, halte eine Attestpflicht ab dem ersten Tag bei gleichzeitiger Beendigung der telefonischen Krankschreibung für nicht zielführend.