Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 20.11.2025
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Warum spielt die Linke keine effektivere Rolle beim Schutz der Bürger vor Polizei und Überwachungsstaat und klagt öfter vor dem EGMR oder BVG?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Jochen T. • 20.11.2025
Warum schützt die Regierung ihre Bürger nicht effektiver vor fremdländischen Digitalkonzernen und liefert die Bürger indirekt aus, indem Tracking auch ohne Zustimmung über das Umfeld legal bleibt?
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 03.03.2026 von Daniel Rinkert SPD

Richtig ist, dass wir Vereinfachungen und eine einheitliche Auslegung der europäischen Regelungen brauchen. Wir setzen uns aber auf deutscher und auf europäische Ebene dafür ein, dass bestehende Schutzrechte nicht zur Disposition gestellt werden.

Frage von Jochen T. • 20.11.2025
Warum schützt die Regierung ihre Bürger nicht effektiver vor fremdländischen Digitalkonzernen und liefert die Bürger indirekt aus, indem Tracking auch ohne Zustimmung über das Umfeld legal bleibt?
Portrait von Lena Gumnior
Antwort ausstehend von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jochen T. • 20.11.2025
Warum schützt die Regierung ihre Bürger nicht effektiver vor fremdländischen Digitalkonzernen und liefert die Bürger indirekt aus, indem Tracking auch ohne Zustimmung über das Umfeld legal bleibt?
Profilbild vorne
Antwort 04.12.2025 von Christin Willnat Die Linke

Als Abgeordnete der Opposition sind wir nicht Teil der Regierung und können solche Regelungen weder umsetzen noch vollziehen.

Frage von Jochen T. • 20.11.2025
Warum schützt die Regierung ihre Bürger nicht effektiver vor fremdländischen Digitalkonzernen und liefert die Bürger indirekt aus, indem Tracking auch ohne Zustimmung über das Umfeld legal bleibt?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD