Antwort 22.09.2025 von Frederik Bouffier CDU
Die Koalition verfolgt das Ziel Klimaneutralität 2045, indem sie Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammendenkt
Die Koalition verfolgt das Ziel Klimaneutralität 2045, indem sie Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammendenkt

Ich bin gegen ein Verbotsverfahren der AfD.
Angesichts der angespannten Haushaltslage wird es im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt gewisse Einsparungen geben, von denen möglicherweise auch die Förderung von Photovoltaikanlagen betroffen sein könnte. Die SPD wird sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, die Förderungen aufrechtzuerhalten.