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Socialclubs unterliegt einem Bundesgesetz, das eine Erlaubnispflicht vorsieht. 3 Monate nach Vorliegen der notwendigen Angaben wird über den Antrag entschieden.

Schwarz-Rot haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich für faire Kreditkonditionen einzusetzen und ein Kreditprodukt mit einer festen Zinsbindung bereitzustellen

Als SPD-Fraktion haben wir die Frage nach aus der Affäre abzuleitenden Konsequenzen zuletzt kontrovers und vielstimmig diskutiert und beleuchtet. Klar ist natürlich, dass wir als Koalitionspartner mit der Unionsfraktion ein Interesse an konstruktiven Beziehungen und guter Zusammenarbeit haben. Uns ist um die Verantwortung für das erfolgreiche Gelingen der Regierungsarbeit bewusst. Ständige, noch dazu in die Öffentlichkeit getragene, Streitigkeiten, und das am eigenen Vorteil ausgerichtete gegenseitige Diskreditieren wie es bei der Ampel der Fall war, darf es nicht noch einmal geben. Und natürlich steht außer Frage, dass wir uns an die im Rahmen des Koalitionsvertrags gemachten Vereinbarungen halten.

Ungeachtet meiner persönlichen Meinung zum Thema ist es mir als Landtagsabgeordnetem nicht möglich, mich für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag einzusetzen.

Ich habe Bedenken mit Blick auf die Einführung der Genehmigungsfiktion in der LBO-Novelle