Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Am 22. Juli hat das Europäische Parlament zunächst nicht über die endgültige europäische Regelung zur sogenannten Chatkontrolle entschieden.

Deutschland hat der befristeten Übergangsregelung zugestimmt. Sie erlaubt freiwillige Maßnahmen, nicht aber eine Kontrolle sämtlicher privater Nachrichten.

Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die Bundesregierung.

Ich bin nicht Mitglied des Europäischen Parlaments.

Wir Grüne wollen den Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtern, etwa durch eine Verbesserung  des „Budgets für Arbeit“.