Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tobias K. • 17.08.2023
Antwort von Cem Berk SPD • 28.08.2023 Eine Diskussion über eine Prüfung eines AfD-Verbots ist für mich nachvollziehbar, da die Partei aus meiner Sicht mit diversen Themen polarisiert und Grenzen überschreitet. Den Inhalten der AfD stehe ich entschieden entgegen.
Frage von Marco S. • 17.08.2023
Antwort von Clemens Rostock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.08.2023 Ich schließe mich der Forderung einer Prüfung an, ohne direkt ein Verbot zu fordern. Auch wichtig ist die demokratische Brandmauer in politischen Gremien.
Frage von Marco S. • 17.08.2023
Antwort von Andreas Noack SPD • 17.08.2023 Ja grundsätzlich würde ich der Prüfung zustimmen, sofern nicht nur der Nachweis des Verdachtes, sondern die Verfassungsfeindlichkeit dem Grunde nach durch die Verfassungsschutzbehörden eines Landes oder des Bundes festgestellt würde.
Frage von Marco S. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Frank Bommert CDU Frage von Franziska S. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Chris Schulenburg CDU Frage von Holger L. • 17.08.2023
Antwort von Norbert Dünkel CSU • 17.08.2023 Insoweit unterstütze ich die Forderung von Ministerpräsident Markus Söder, auch Einzelpersonen genauer zu bewerten.