Frage von Michael G. • 28.08.2023
Antwort von Christian Zwanziger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.10.2023
Ich bin für die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Natali B. • 28.08.2023
Antwort ausstehend von Daniel Lede Abal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Eike Thomas B. • 28.08.2023
Antwort von Wolfgang Heubisch FDP • 19.09.2023
Dass wir keinen Spielraum für Verfassungsfeinde tolerieren können, dafür setze ich mich in meinem Tun konsequent ein.
Frage von Carsten M. • 28.08.2023
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Björn B. • 25.08.2023
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 04.07.2024
Die Diskussionen im Parlament und in der Öffentlichkeit haben uns jedoch davon überzeugt, dass eine solche Lösung aufgrund ihrer Komplexität auf Akzeptanz- und Legitimationsprobleme stoßen würde.
Frage von Björn B. • 25.08.2023
Antwort von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.04.2024
Die Ergänzung der Sperrklausel durch eine Ersatzstimme ist hier kein Teil davon, da wir das im Rahmen des erneuerten Wahlgesetzes an dieser Stelle nicht als ein geeignetes Instrument angesehen haben.