Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang S. • 08.02.2026
Erklären Sie mir bitte, warum Besserverdienende mit 2 Kindern durch den Kinderfreibetrag bis zu 249.12 € monatlich mehr erhalten als Kindergeld-Empfänger.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Hintergrund des Kinderfreibetrags ist das verfassungsrechtliche Grundprinzip, dass das Existenzminimum eines Kindes steuerfrei gestellt werden muss.

Frage von Christiane L. • 08.02.2026
Wird in Anbetracht chronisch knapper Kassen im Gesundheitswesen auch über eine Reduzierung der Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen nachgedacht? Sinnvoll und möglich (siehe z.B. Österreich).
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Gerne verweise ich auf meine Antwort hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-bas-ist-die-anzahl-der-krankenkassen-durch-geschichtliche-entwicklung-gerechtfertigt-oder

Frage von Peter Z. • 08.02.2026
Halten Sie eine Totalverweigerung im Bundesrat, mit dem "Sperrriegel" als angemessen demokratische Lösung?
Antwort ausstehend von Hans-Peter Baur AfD