Frage von Matti S. • 12.01.2024
Antwort von Martin Pätzold CDU • 12.01.2024
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
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Frage von Matti S. • 12.01.2024
Antwort von Dennis Haustein CDU • 15.01.2024
Zuständig sind die Gerichte
Frage von Heike B. • 12.01.2024
Antwort von Florian Toncar FDP • 02.02.2024
Ein Verbotsverfahren ist in Deutschland allerdings aus guten Gründen an hohe Anforderungen geknüpft
Frage von Heike B. • 12.01.2024
Antwort von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.04.2024
Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch aus guten Gründen erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Frage von Heike B. • 12.01.2024
Antwort von Jasmina Hostert SPD • 21.02.2024
Gemeinsam mit über 25 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns aktuell für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens der AfD ein.
Frage von Heike B. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU