
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Ich erlebe die AfD in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages als eine Partei, die nicht an Lösungen interessiert ist, die häufig demokratiefeindliche Äußerungen von sich gibt und im Parlament mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland spielt.
Nach rund zweieinhalb Jahren Ampel-Regierung mit Beteiligung der Grünen steht für mich fest, dass diese Bundesregierung immer wieder nicht zum Wohle Deutschlands, sondern viel mehr nach Ideologie entschiedet.
Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.
In den ideologischen Verwerfungen und den dadurch verursachten krisenhaften Entwicklungen brauchen wir alternative, biblisch fundierte politische Lösungen.