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Frage Status

Politisches Leben, Parteien

Frage von Miriam Y. • 12.01.2025

Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?

Antwort von Martin Plum

CDU • 27.01.2025

Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren.

Frage von Miriam Y. • 12.01.2025

Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?

Antwort von Stephan Mayer

CSU • 17.01.2025

Die AfD ist Ausdruck tiefer gesellschaftlicher Unzufriedenheit, und ein Verbot würde diese Unzufriedenheit nicht beheben, sondern womöglich nur verstärken