Antwort 16.10.2026 von Cornell-Anette Babendererde CDU
Kurzum: Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.
Kurzum: Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.
Meine Fraktion und ich setzen uns für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Bundestransparenzgesetz ein, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen frei zugänglich machen können.
Wir werden jeder Einschränkung der Informationsfreiheit entschieden entgegentreten, weil demokratische Rechte keine Verhandlungsmasse sind.