Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Hirte
Antwort von Christian Hirte
CDU
• 04.02.2025

Bedauerlicher Weise hatten die Regierungsparteien nicht die Bereitschaft, zu einer Einigung mit uns zu kommen. Gerade in der SPD werden alle 3 von uns geforderten Punkte selbst vertreten. Jetzt gibt es einen letzten Versuch vor der Wahl, noch gemeinsam etwas zu erreichen. Schauen wir mal.

Portrait von Matthias Mieves
Antwort von Matthias Mieves
SPD
• 05.02.2025

Grundsätzlich stimme ich zu, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, aber hier mit Gewaltdelikten straffällig werden, bei uns kein weiteres Bleiberecht haben dürfen.

Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 21.02.2025

Unser Ziel ist es, das Asylrecht und die Menschenwürde konsequent zu wahren und gleichzeitig für eine verlässliche und effiziente Steuerung der Migration zu sorgen.

Martina Englhardt-Kopf
Antwort von Martina Englhardt-Kopf
CSU
• 11.02.2025

Aus meiner persönlichen christlichen Sicht ist es dringend notwendig, Verantwortung zu übernehmen und die Systeme neu zu ordnen. Wir brauchen eine dringende Wende in der Migrationspolitik für ein gutes Miteinander in unserem Land.

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