Frage von Ulrike L. • 31.01.2025

Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 03.02.2025
Sehr geehrte Frau L.,
Sehr geehrte Frau L.,
Leider haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen dem Antrag nicht angeschlossen. Erst das ermöglichte der AfD relevant zu sein.
Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge:
Vor, während und nach der Abstimmung hat es keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben und wird es auch in Zukunft nicht geben.