Antwort ausstehend von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.12.2025 von Jakob Blankenburg SPD
Als SPD lehnen wir jede Zusammenarbeit mit Rechten ab und wir setzen auf Kompromisslösungen mit demokratischen Fraktionen.
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD
Die Kommission soll der Bundesregierung zum Ende des zweiten Quartals 2026 ihre Vorschläge vorlegen. Den Ergebnissen der Kommission möchte ich nicht vorgreifen.
Antwort 19.12.2025 von Yannick Bury CDU
Sie haben Recht, Leistung muss sich lohnen, deshalb werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Kapitalerträge nicht in die Beitragsbemessung miteinbezogen werden
Antwort ausstehend von Harald Schwartz CSU
Antwort 22.01.2026 von Fritz Güntzler CDU
Ein solcher Schritt wäre systematisch falsch. Kapitalerträge werden bereits besteuert; eine zusätzliche Einbeziehung in die Sozialversicherung würde das Trennungsprinzip zwischen Steuer- und Beitragsfinanzierung weiter auflösen und die Kalkulierbarkeit privater Vorsorge beschädigen.