Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den israelischen Ministerpräsidenten einen Haftbefehl ausgestellt. Deutschland bekennt sich zu diesem Gericht. Dennoch hat der Bundeskanzler Herrn Netanjahu in der jüngeren Vergangenheit nach Deutschland eingeladen – ein Fehler, wie ich finde.
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Antwort 16.12.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke
Antwort 12.12.2025 von Simone Borchardt CDU
Private Afghanistan-Initiativen: Wo geholfen wurde, wo Einfluss entstand und warum staatliche Kontrolle entscheidend bleibt
Antwort 24.02.2026 von Dirk Stettner CDU
Sie können sich gerne per Mail an mich wenden
Antwort 11.12.2025 von Henri Schmidt CDU
Lobbismus ist Teil der Demokratie, braucht aber klare Regeln. Ich setze auf Transparenz, offenen Austausch und entscheide stets nach dem Gemeinwohl.
Antwort ausstehend von Sonja Bongers SPD
Antwort 16.12.2025 von Wilhelm Hausmann CDU
Da aktuell weder die Einleitung noch die Grundlage eines solchen Verbotsverfahrens absehbar ist, kann ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.