Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Seit der Vorstellung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes haben mich und mein Büro zahlreiche Zuschriften von Patientinnen und Patienten, Angehörigen sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erreicht
Am 22. Juli hat das Europäische Parlament zunächst nicht über die endgültige europäische Regelung zur sogenannten Chatkontrolle entschieden.
Deutschland hat der befristeten Übergangsregelung zugestimmt. Sie erlaubt freiwillige Maßnahmen, nicht aber eine Kontrolle sämtlicher privater Nachrichten.
