Chatkontrolle – Welche Position vertritt Deutschland im EU-Rat?

Sehr geehrte Frau Caroline Bosbach,

ich komme aus Ihrem Wahlkreis und verfolge die Verhandlungen zur EU-Chatkontrolle mit großer Sorge. Der Schutz von Kindern ist wichtig, eine anlasslose Durchsuchung privater Kommunikation halte ich jedoch für unverhältnismäßig.
Daher bitte ich Sie um eine kurze Auskunft:
Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands im Rat – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer anlasslosen Chatkontrolle nicht zustimmt?
Nach den bisherigen Aussagen der Bundesregierung sollte Deutschland einer solchen Regelung nicht zustimmen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Position vor der nächsten Ratssitzung mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd F.