Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 28.09.2022

Für uns Freie Demokraten ist klar: Putins Russland ist unser Gegner, die engagierten Teile der russischen Zivilbevölkerung sind unsere Partner. Entsprechend setzten wir uns für Einwanderungsmöglichkeiten für Studenten, Journalisten und andere, die durch das System Putin unmittelbar bedroht sind, ein. Politisch Verfolgte genießen Asyl.

Portrait von Willi Heins
Antwort von Willi Heins
AfD
• 27.09.2022

Wer arbeiten möchte, soll arbeiten dürfen und die Kinder sollen natürlich eine unbeschwerte Kindheit haben.

Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort von Reem Alabali Radovan
SPD
• 21.10.2022

Für einreisewillige russische Staatsangehörige gelten aktuell die allgemeinen Visaerteilungsregeln bzw. die aufenthaltsrechtlichen Festlegungen.

Portrait von Jan Dieren
Antwort von Jan Dieren
SPD
• 24.11.2022

die russische Teilmobilisierung führte zu einem deutlich erhöhten Ausreiseverkehr junger russischer Männer. Diese jungen Männer möchten nicht in den Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt werden. Menschen, die aufgrund drohender staatlicher Repression die schwerwiegende Entscheidung zur Flucht treffen, sollen Schutz in Deutschland erhalten.

Portrait von Filiz Polat
Antwort von Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.06.2023

Deserteure und Kriegsdienstverweigerer können über das Asylverfahren Schutz finden

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