Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Gastel
Antwort von Matthias Gastel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.02.2025

Grüne Flüchtlingspolitik setzt auf das Prinzip von "Humanität und Ordnung". Wir schützen das Grundrecht auf Asyl und drängen zugleich auf eine engere europäische Zusammenarbeit.

Portrait von Lukas Sieper
Antwort von Lukas Sieper
PdF
• 05.03.2025

Im Bereich der Sicherheitsmaßnahmen verfolgt die PdF eine klare Linie: Schutzsuchende sollen bei der Stellung ihres Asylantrags aktiv die Grundwerte des Grundgesetzes anerkennen. Straffällige Geflüchtete sollen ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Der Schutz der EU-Außengrenzen soll effizient gestaltet und Schleusernetzwerke konsequent bekämpft werden.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 07.02.2025

einem Antrag der AfD würden wir nicht zustimmen. Schließlich wäre auch nicht zu erwarten, dass die AfD wortgleich formuliert. Die Erfahrungswerte zeigen, dass die AfD-Fraktion viel stärker polarisiert, ausgrenzt und viel weniger lösungsorientiert arbeitet.

E-Mail-Adresse