Selbstverständlich kenne ich die aktuelle Rechtslage, da ich sie in der geltenden Fassung mit der SPD in der letzten Wahlperiode verhandelt habe. Insofern weiß ich auch um die vorhandenen Schwächen.
Entgegen einer weit verbreiteten Meinung bin ich nicht die Dienstvorgesetzte der Mitglieder des Deutschen Bundestags.
Grundsätzlich ist allerdings so eine Maßnahme nicht nötig, da wir bereits mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür sorgen, dass Fachkräfte schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können.
Existenzsichernde Leistungen basieren auf Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Hierfür gilt die Ewigkeitsklausel.
Innerhalb der Gesetzesreform werden auch die Anwendungshinweise entsprechend aktualisiert und ergänzt.
