Antwort 07.07.2026 von Marc Timmer SPD
Grundsätzlich sehe ich hier unterschiedliche Themengebiete, die auch in unterschiedlichen Gesetzen behandelt werden können.
Grundsätzlich sehe ich hier unterschiedliche Themengebiete, die auch in unterschiedlichen Gesetzen behandelt werden können.
Problematisch wird es aus meiner Sicht dann, wenn sachlich voneinander unabhängige Maßnahmen miteinander verbunden werden und dadurch für das Parlament faktisch nur noch die Möglichkeit besteht, einem Gesamtpaket zuzustimmen oder es vollständig abzulehnen.
Gesundheit und Rente werden in verschiedenen Gesetzen geregelt.
Grundsätzlich begrüße ich die Bemühungen, unser Rentensystem zu reformieren, denn unsere Demographie und die voraussichtliche Entwicklung machen grundlegende Reformen unabdingbar.