Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heinrich P. • 02.02.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 14.02.2024 Das BMI steht nach wie vor zur Nachzahlung an alle Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auch ohne Widerspruch rückwirkend bis zum Jahr 2021.
Frage von Frank A. • 02.02.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 20.02.2024 Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz voraussichtlich im Sommer 2024 verabschiedet wird.
Frage von Christoph S. • 01.02.2024
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 23.02.2024 Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Frage von Peter W. • 28.01.2024
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD Frage von Andreas K. • 25.01.2024
Antwort von Christian Baldauf CDU • 10.06.2025 Frage von Tobias B. • 24.01.2024
Antwort von Macit Karaahmetoğlu SPD • 29.01.2024 Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.
