Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Ludwig,

die von Ihnen in Ergänzung zu den Fragen von Herrn Gemeinhardt gestellten Fragen will ich Ihnen gern beantworten.

(...) zunächst einmal ganz herzlichen Dank für Ihre ausführliche Anfrage! Mit Ihrem grundsätzlichen Ansatz, daß Fußgänger, Radfahrer, Hundebesitzer und natürlich auch Hunde in vernünftig geordnetem Miteinander das schöne Alstervorland (von den überfluteten Wiesen wollen wir jetzt nicht sprechen) nutzen können sollten, ohne daß es zu den von Ihnen geschilderten Übergriffen auf Kinder, Spaziergänger, andere Hunde oder grasende Gänse kommt, stimme ich ausdrücklich überein. Unsere Politik für den Ortsteil Harvestehude/Rotherbaum finden Sie ausführlich in unserem Ortsprogramm auf unserer Homepage unter CDU Ortsverband Harvestehude/Rotherbaum. (...)

(...) Aus dem Öffentlichen Dienst in Hamburg werden in den kommenden Jahren viele tausende Beschäftigte ausscheiden und in Pension oder Rente gehen. Das gibt uns die Chance zu modernisieren. (...)

(...) Nach Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz ist die Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden. Die Finanzbehörden müssen daher die gesetzlichen Bestimmungen des Umsatzsteuerrechte beachten und anwenden. Selbst wenn begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer einzelnen gesetzlichen Regelung bestehen, so sind die Finanzbehörden nicht dazu befugt, die betreffende Bestimmung außer acht zu lassen oder nicht anzuwenden. (...)

(...) Zur Klarstellung: zum einen gibt es keinen gewerblichen Internetauftritt von mir; zum anderen wohne ich auch nach einem Umzug in Frühjahr des Jahres 2007 weiterhin im Bezirk Altona, unter Beachtung der melderechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften. Würden nicht die Bestimmungen des Datenschutzes dem entgegenstehen, könnten Sie sich dies vom zuständigen Einwohnermeldeamt ebenso bestätigen lassen wie vom zuständigen Finanzamt. (...)