
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Zwar stimme ich mit Ihnen überein, dass Bundespräsident Horst Köhler bisher stets überparteilich gewesen ist und die Bundesrepublik Deutschland und ihre Interessen ausgewogen, aber auch mit dem notwendigen Nachdruck und der dazugehörigen Sensibilität vertreten hat. Allerdings geht hierdurch für mich nicht klar hervor, warum er sich nicht einer erneuten Wahl stellen sollte. (...)
(...) Die FDP will deshalb überflüssige Vorschriften abschaffen und komplizierte Verwaltungsverfahren vereinfachen. Die staatliche Bürokratie stellt für das Wachstum und die Dynamik der Wirtschaft ein erhebliches Hemmnis dar. Die größte Last davon tragen die mittelständischen Betriebe. (...)
(...) Die Diskussion über direkte Demokratie leidet daran, daß manche Befürworter lediglich lauwarme Befürworter sind. Das Modell für direkte Demokratie von Rot-Grün halte ich für überholt. (...)
(...) Dieser Bundespräsident tut Deutschland gut, weil er bürgernah ist, weil er unser Land im Ausland hervorragend repräsentiert, weil er etwas von Wirtschaft versteht und weil er die Bürgerrechte verteidigt. Wir werden daher weiter für seine Bestätigung im Amt werben. (...)
(...) Sie schreiben, dass eine zusätzliche Qualifikation von Heizungsinstallateuren im Schornsteinfegerwesen absurd ist, das sehe ich anders. Da es sich bei Schornsteinfegern und Heizungsbauern um zwei völlig verschiedene Berufsbilder mit unterschiedlichen Ausbildungsfeldern und Zuständigkeiten handelt, ist eine Zusatzqualifikation sehr wohl erforderlich. (...)